Keine Teilrodung der Bäume im Fechenheimer Wald für die A 66-Trasse

Die vom Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn beauftragten Anwälte haben heute im Namen der Umweltverbände BUND Kreisverband Frankfurt und der Naturfreunde Bundesverband Schreiben an vier behördliche Empfänger geschickt. In den Schreiben an die Autobahn GmbH, das Regierungspräsidium Darmstadt als Obere Neturschutzbehörde, das hessische Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde sowie an das Fernstraßen-Bundesamt wird eine Untersagung der geplanten Teilrodung im Fechenheimer Wald verlangt.

Die Pressemitteilung ist auf der nächsten Seite im Wortlaut nachzulesen und herunterzuladen

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Wenn die Ausnahme zur Regel wird, bleibt der Artenschutz auf der Strecke

Gedanken einer engagierten Bürgerin Wieder einmal müssen wir befürchten, dass beim Artenschutz die Ausnahme zur Regel wird und in der Causa Heldbock nachträglich eine Ausnahmeregel zum Töten der streng geschützten Heldbock-Käfer erteilt wird. In einem hoch aktuellen und sehr gut lesbaren Essay hat eine engagierte und nachdenkliche Bürgerin und Mitstreiterin unseres Aktionsbündnisses ihre Gedanken zu Papier gebracht. Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt, Grüngürtel-Satzung der Stadt Frankfurt, internationales Biodiversitäts-Schutzabkommen, internationales Klimaschutzabkommen – das sind alles Stichworte, die im Fechenheimer Wald mit Inhalt gefüllt werden könnten. Wenn sie nicht einer noch wichtigeren Sache, dem Bau einer Autobahn, im Wege stehen würden. …

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Autobahn vor Artenschutz – Wird die Ausnahme zur Regel

Eigentlich gelten in Deutschland strenge Artenschutzgesetze. Sie sollen seltene Tier- und Pflanzenarten schützen – wo immer sie vorkommen. Aber wenn sie einem wichtigen Bauvorhaben im Weg stehen, für das ein äußerst dringendes öffentliches Bedürfnis geltend gemacht wird, ist es schnell aus mit dem Artenschutz.

Simone Kühn, Biologin, engagierte Bürgerin aus Bornheim und Mitglied im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, hat ihre Gedanken vor der absehbaren (Teil)Rodung des Fechenheimer Waldes aufgeschrieben.

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Autobahn GmbH veröffentlicht Heldbock-Gutachten

Die Autobahn GmbH hat am 16.12.2022 ein Gutachten der Sweco GmbH veröffentlicht, das in ihrem Auftrag erstellt wurde und eine „fachgutachterliche Bewertung des Vorkommen des Heldbocks (Cerambyx cerdo) im Fechenheimer Wald“ ist. Zusammen mit dem Gutachten der Sweco GmbH wurde ein Zwischenbericht der Simon & Widdig GbR veröffentlicht, der eine Aufnahme aller potenziellen Brutbäume für den Eichen-Heldbock im Fechenheimer Wald westlich der Vilbeler Landstraße darstellt.

Im Gutachten der Sweco GmbH werden scheinbar konfliktfreie Bereiche bezeichnet, die frei von potenziellen Brutbäumen des Eichen-Heldbocks sein sollen und die noch in dieser Rodungsperiode bis zum 28.02.2023 gerodet werden sollen. In diesem angeblich konfliktfreien Bereich der A 66-Trasse sind zwei Baustraßen eingezeichnet, auf denen der Schwerlastverkehr durch diesen Abschnitt des Fechenheimer Waldes zur westlich gelegenen Baustelle für den östlichen Tunnelmund des Tunnels Riederwald geführt werden soll.

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„Auf die Barrikaden“

unter diesem Motto steht eine Ausstellung zur Revolution 1848/49, die gerade im Institut für Stadtgeschichte in Frankfurt zu sehen ist.

Ab dem 02.01.2023 hat die Autobahn GmbH die Räumung und Rodung des Fechenheimer Waldes angekündigt. Vorher soll durch amtliche Bekanntmachung ein weiträumiges Betretungsverbot für die Fläche ausgesprochen werden. Allerdings könnte der Fund des Heldbocks noch einen Strich durch die Rechung der Autobahn GmbH machen.

Wir rufen zum zivilen Ungehorsam gegen diesen Frevel auf und berufen uns dabei auf den „rechtfertigenden Notstand“, da trotz nicht mehr zu übersehender Klimakatastrophe, trotz Beschluss der Frankfurter Stadtregierung zur Klimaneutralität, trotz der notwendigen Verkehrswende nach wie vor gehandelt wird, als wäre nichts geschehen. Die Frankfurter Stadtregierung behauptet, dass sie keine Möglichkeiten hätte, ihren politischen Widerstand gegen das unsinnige Autobahnprojekt auszusprechen. Der Bundesverkehrsminister antwortet uns trotz mehrfacher Aufforderung erst gar nicht und ist auch nicht zum Gespräch bereit.

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Baumrodungen im Teufelsbruch

Die Bagger nähern sich unmissverständlich dem Fechenheimer Wald. Am Dienstag, 13.12., wurden zwei Bäume im Teufelsbruch, nahe der Wächtersbacher Straße, gefällt und zwei Bagger räumten den Oberboden bis zu einer Tiefe von einem Meter weg. Nach Auskunft der Arbeiter einer Garten- und Landschaftsbaufirma aus Niedersachsen handelt es sich um bauvorbereitende Arbeiten, damit nachfolgend der Kampfmittelräumdienst nach Überresten aus dem Zweiten Weltkrieg suchen kann. Es handelt sich um eine viel besuchte Naherholungsfläche für die Anwohner*innen der umliegenden Siedlungen Fechenheim Nord und Riederwald, mitten im geschützten Grüngürtel Frankfurt. Ob mit Beginn der Arbeiten dort der Spazierweg im Teufelsbruch dauerhaft gesperrt sein wird, …

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Mit alten Ideen und gebremsten Elan zur Verkehrswende?

Die im Verkehrswendebündnis Frankfurt organisierten Autoren des alternativen Verkehrskonzeptes antworten dem Magistrat am 05.012.2022 mit einer Pressemitteilung auf seinen ablehnenden Bericht B 441. Der Tenor der Antwort: „Eine Jahrhundertaufgabe wie das Erreichen der Klimaneutralität im Verkehr ist nicht mit einem Weiter-wie-bisher zu erreichen. Da müssen ausgelatschte Pfade der Verkehrsbewältigung verlassen und kreativ neues Verwaltungshandeln erprobt werden. Sonst wird es nicht gelingen.“

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Magistrat wischt alternatives Verkehrskonzept weitgehend vom Tisch

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am 25.11.2022 Stellung zu unserem Verkehrskonzept bezogen. Der Magistratsbericht B 441 ist die Antwort auf einen Antrag der Linken-Fraktion vom 20.07.2022.

In der vom Dezernat XII Mobilität und Gesundheit ausgearbeiteten Stellungnahme werden so gut wie alle von uns gewünschten Maßnahmen abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben.

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Erneuter Versuch, mit der SPD ins Gespräch zu kommen

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat am 28.11.2022 erneut den Versuch unternommen, die SPD Frankfurt zu einem Gespräch mit uns zu offenen Fragen des Autobahnbaus im Frankfurter Osten einzuladen. Wir haben diesen erneuten Versuch gestartet, nachdem wir kürzlich ein sehr einvernehmliches Gespräch mit den Vorständen der SPD-Ortsvereine im Frankfurter Osten geführt hatten und dabei in unserem Versuch bestärkt wurden.

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Autobahn GmbH stellt Verbotsschilder im Fechenheimer Wald auf

Ende letzter Woche hat die Autobahn GmbH an verschiedenen Stellen im Fechenheimer Wald mit rot-weißem Flatterbändern Waldwege für gesperrt erklärt und auf Schildern ein Betretungsverbot für den Wald ausgesprochen (siehe unten).

Da die Autobahn GmbH in den Medien – beispielsweise in der Bild-Zeitung vom 10.11.2022 – angekündigt hatte, dass sie mit der Rodung der Bäume im Fechenheimer Wald am 02.01.2023 beginnen wolle, stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage diese Sperrung der Autobahn GmbH beruht. Grundsätzlich gilt ja nach § 15 (1) HWaldG bzw. § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bundeswaldgesetzes ein allgemeines Betretungsrecht in allen Wäldern für Erholungssuchende.

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