„Auf die Barrikaden“

unter diesem Motto steht eine Ausstellung zur Revolution 1848/49, die gerade im Institut für Stadtgeschichte in Frankfurt zu sehen ist.

Ab dem 02.01.2023 hat die Autobahn GmbH die Räumung und Rodung des Fechenheimer Waldes angekündigt. Vorher soll durch amtliche Bekanntmachung ein weiträumiges Betretungsverbot für die Fläche ausgesprochen werden. Allerdings könnte der Fund des Heldbocks noch einen Strich durch die Rechung der Autobahn GmbH machen.

Wir rufen zum zivilen Ungehorsam gegen diesen Frevel auf und berufen uns dabei auf den „rechtfertigenden Notstand“, da trotz nicht mehr zu übersehender Klimakatastrophe, trotz Beschluss der Frankfurter Stadtregierung zur Klimaneutralität, trotz der notwendigen Verkehrswende nach wie vor gehandelt wird, als wäre nichts geschehen. Die Frankfurter Stadtregierung behauptet, dass sie keine Möglichkeiten hätte, ihren politischen Widerstand gegen das unsinnige Autobahnprojekt auszusprechen. Der Bundesverkehrsminister antwortet uns trotz mehrfacher Aufforderung erst gar nicht und ist auch nicht zum Gespräch bereit.

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Baumrodungen im Teufelsbruch

Die Bagger nähern sich unmissverständlich dem Fechenheimer Wald. Am Dienstag, 13.12., wurden zwei Bäume im Teufelsbruch, nahe der Wächtersbacher Straße, gefällt und zwei Bagger räumten den Oberboden bis zu einer Tiefe von einem Meter weg. Nach Auskunft der Arbeiter einer Garten- und Landschaftsbaufirma aus Niedersachsen handelt es sich um bauvorbereitende Arbeiten, damit nachfolgend der Kampfmittelräumdienst nach Überresten aus dem Zweiten Weltkrieg suchen kann. Es handelt sich um eine viel besuchte Naherholungsfläche für die Anwohner*innen der umliegenden Siedlungen Fechenheim Nord und Riederwald, mitten im geschützten Grüngürtel Frankfurt. Ob mit Beginn der Arbeiten dort der Spazierweg im Teufelsbruch dauerhaft gesperrt sein wird, …

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Mit alten Ideen und gebremsten Elan zur Verkehrswende?

Die im Verkehrswendebündnis Frankfurt organisierten Autoren des alternativen Verkehrskonzeptes antworten dem Magistrat am 05.012.2022 mit einer Pressemitteilung auf seinen ablehnenden Bericht B 441. Der Tenor der Antwort: „Eine Jahrhundertaufgabe wie das Erreichen der Klimaneutralität im Verkehr ist nicht mit einem Weiter-wie-bisher zu erreichen. Da müssen ausgelatschte Pfade der Verkehrsbewältigung verlassen und kreativ neues Verwaltungshandeln erprobt werden. Sonst wird es nicht gelingen.“

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Magistrat wischt alternatives Verkehrskonzept weitgehend vom Tisch

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am 25.11.2022 Stellung zu unserem Verkehrskonzept bezogen. Der Magistratsbericht B 441 ist die Antwort auf einen Antrag der Linken-Fraktion vom 20.07.2022.

In der vom Dezernat XII Mobilität und Gesundheit ausgearbeiteten Stellungnahme werden so gut wie alle von uns gewünschten Maßnahmen abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben.

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Erneuter Versuch, mit der SPD ins Gespräch zu kommen

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat am 28.11.2022 erneut den Versuch unternommen, die SPD Frankfurt zu einem Gespräch mit uns zu offenen Fragen des Autobahnbaus im Frankfurter Osten einzuladen. Wir haben diesen erneuten Versuch gestartet, nachdem wir kürzlich ein sehr einvernehmliches Gespräch mit den Vorständen der SPD-Ortsvereine im Frankfurter Osten geführt hatten und dabei in unserem Versuch bestärkt wurden.

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Autobahn GmbH stellt Verbotsschilder im Fechenheimer Wald auf

Ende letzter Woche hat die Autobahn GmbH an verschiedenen Stellen im Fechenheimer Wald mit rot-weißem Flatterbändern Waldwege für gesperrt erklärt und auf Schildern ein Betretungsverbot für den Wald ausgesprochen (siehe unten).

Da die Autobahn GmbH in den Medien – beispielsweise in der Bild-Zeitung vom 10.11.2022 – angekündigt hatte, dass sie mit der Rodung der Bäume im Fechenheimer Wald am 02.01.2023 beginnen wolle, stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage diese Sperrung der Autobahn GmbH beruht. Grundsätzlich gilt ja nach § 15 (1) HWaldG bzw. § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bundeswaldgesetzes ein allgemeines Betretungsrecht in allen Wäldern für Erholungssuchende.

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Räumung des Fechenheimer Waldes vermutlich ab 02.01.2023

Wie wir aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ hörten, steht die Räumung des Fechenheimer Waldes und anschließende Rodung der Bäume voraussichtlich ab dem 2. Januar 2023 an. Davor soll der Zugang zum Wald polizeilich abgesperrt werden. Dies wird vermutlich ab dem frühen Morgen dieses Tages passieren.

Wir prüfen gemeinsam mit den Rechtsanwälten eventuell zur Verfügung stehende Rechtsmittel dagegen.

Die Initiativen haben für den Tag X den unten stehenden Aufruf veröffentlicht.

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Reden gegen die Wand – SPD

In der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022 hat der SPD-Stadtverordnete Holger Tschierschke – stellvertretend für die gesamte SPD-Fraktion im Römer – seine grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Autobahn A 66 Riederwald und seine Ablehnung gegen ein vorläufiges Bau- und Rodungsmoratorium begründet. Mit dem unten wiedergegebenen Schreiben hat Willi Loose dem Stadtverordneten und der SPD-Fraktion geantwortet.

Der Titel des Schreibens „Reden gegen die Wand“ ergibt sich aus dem Schreiben.

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Reden gegen die Wand – FDP

In der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022 hat der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz – stellvertretend für die gesamte FDP-Fraktion im Römer – seine grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Autobahn A 66 Riederwald und seine Ablehnung gegen ein vorläufiges Bau- und Rodungsmoratorium begründet. Mit dem unten wiedergegebenen Schreiben hat Willi Loose dem Stadtverordneten und der FDP-Fraktion geantwortet.

Der Titel des Schreibens „Reden gegen die Wand“ ergibt sich aus dem Schreiben.

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Hessischen Innenminister Peter Beuth um Deeskalationsgespräch gebeten

In einem Schreiben, das Vertreter*innen dreier Frankfurter Organisationen an den Hessischen Innenminister Peter Beuth gerichtet haben, wurde dieser um ein persönliches Gespräch gebeten. Ab 01.11.2022 können laut Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2019 Rodungsarbeiten auf der Trasse der A 66 Riederwald beginnen. Dazu müssten vorher die Besetzer*innen im Fechenheimer Wald geräumt werden. Aus Sorge um einen gewaltsamen Polizeieinsatz wie im Dannenröder Forst wurde der Innenminister um ein Deeskalationsgespräch gebeten.

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