Planänderungsbeschluss zur A 66 Riederwald erlassen

Am 24.10.2024 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum einen Planänderungsbeschluss zum Bau der Autobahn „A 66 Tunnel Riederwald“ erlassen. Der Zweck dieser Planänderung ist die Genehmigung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung, mit der die vom streng geschützten Heldbock-Käfer besiedelten Eichenbäume auf der Käferinsel der A 66-Trasse gefällt werden dürfen. Mit dieser Ausnahmegenehmigung soll – wieder einmal – die Regel außer Kraft gesetzt werden, dass nach der FFH-Richtlinie Anhang II und IV  europaweit streng geschützte Tiere und Pflanzen nicht getötet oder ihr Lebensraum zerstört werden dürfen. Hierfür wird regelmäßig das „außerordentliche öffentliche Interesse“ am Bau von Straßen …

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Persönliche Einwendung gegen artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung eingereicht

Heute habe ich meine sehr detaillierte persönliche Einwendung gegen die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung eingereicht. Die Autobahn GmbH hat diesen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zur A 66 Tunnel Riederwald gestellt, um die Erlaubnis zur Rodung der restlichen Bäume der „Käferinsel“ auf der Trasse der A 66 im Fechenheimer Wald zu erhalten. Damit verbunden wäre die Tötung eines Großteils der Larven des europarechtlich streng geschützten Heldbockkäfers, die in den Eichen auf der Käferinsel und den angrenzenden Bereichen der Planfeststellungsgrenze siedeln. Nach ausführlichem Studium der vorausgegangenen Unterlagen, u.a. den Kartierungen des Heldbockvorkommens im Frühjahr/Sommer 2023 und der Antragsunterlagen der Sweco GmbH im Auftrag …

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Einwendungsworkshop am 12.10.2024 von 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr

Die Autobahn GmbH hat beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag auf Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung gestellt. Der Zweck dieses Antrages ist, dass letztendlich die verbliebenen Eichenbäume auf der A66-Trasse im Fechenheimer Wald, die im Januar 2023 noch stehen bleiben mussten, gefällt werden dürfen. Dagegen kann jede interessierte Person oder Organisation bis zum 25.10.2024 schriftlich Einwendung erheben. Wir bieten mit einem Workshop am Samstag, 12.10.2024 Hilfestellung beim Abfassen einer möglichst individuellen Einwendung an.

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Anhörungsverfahren für eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung läuft

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat auf Antrag der Autobahn GmbH das Anhörungsverfahren zugunsten einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die A 66 Riederwald gestartet. Ziel des Verfahrens ist es, dass das Abholzen der restlichen Eichenbäume auf der Trasse der A 66 im Fechenheimer Wald genehmigt wird. Im Zuge einer Ausnahmegenehmigung würde so das Töten der streng geschützten Larven des Eichenheldbocks in den Brutbäumen auf der Autobahntrasse ermöglicht. Die Stämme der durch eine Kartierung im Sommer 2023 bestätigten Brutbäume würden in Blöcken in ein benachbartes Waldstück des Fechenheimer Waldes verbracht, damit die älteste Larvengeneration des Heldbocks im darauffolgenden Frühjahr noch schlüpfen kann. Die jüngeren …

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Autobahnbau im Frankfurter Westen wie im Frankfurter Osten ziehen neuen Autoverkehr in die Stadt hinein

Die Unzulänglichkeiten des Autobahnausbaus am Beispiel der Machbarkeits­studie zum 10-spurigen Ausbau der A 5 Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) hat sich mit der vor Kurzem veröffentlichten Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Autobahn A 5 im Frankfurter Stadtgebiet beschäftigt. In unserer heute veröffentlichten Pressemitteilung stellen wir einige Aspekte des Autobahnbaus im Frankfurter Westen heraus, die ähnlich schädliche Wirkungen wie der Autobahnbau und -ausbau im Frankfurter Osten (A 66/A 661) haben. Die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A 5 belegt eindeutig, dass damit eine Verkehrszunahme im Frankfurter Stadtgebiet zu erwarten ist und die Klimaneutralität der Stadt Frankfurt unerreichbar ist.

Erster Teil der Heldbock-Untersuchung im Sommer 2023 veröffentlicht

Das erste Gutachten der SWECO GmbH (siehe Beitrag weiter unten) hatte 2022 vorgeschlagen, dass der Großteil des Waldstückes auf der Trasse der A 66 gerodet werden sollte, um – so die amtliche Begründung – eine Baustraße durch den Wald einzurichten. Eine kleine Waldinsel, in der der Heldbock von den Waldbesetzer*innen gefunden wurde, sollte stehenbleiben und im Sommer 2023 eingehend auf die Existenz des Heldbocks untersucht werden. Nur in den warmen Monaten können ausgewachsene Käferexemplare im Wald gesichtet werden. Der VGH ist dieser Argumentation in allen Punkten gefolgt, was letztlich zu der polizeilichen Räumung und Rodung des Großteils des Waldstücks im …

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Durch Verzicht auf A 66 Riederwald 1,25 Mrd. Euro einsparen

Brief des Aktionsbündnisses an Haushaltspolitiker*innen des Bundes Die Haushaltspolitiker*innen des Bundes und die Bundesregierung suchen derzeit verzweifelt nach Finanzierungsmöglichkeiten für ihren Bundeshaushalt 2024. Wir haben ihnen eine Möglichkeit zur Einsparung von über einer Mrd. Euro aufgezeigt, indem sie den Bau der Stadtautobahn A 66 Riederwald aus dem Haushalt streichen. Wir haben am Sonntag, 19.11.2023, alle Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzeln und persönlich angeschrieben. Unten finden Sie beispielhaft unser Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses (Anlage 1). Die A 66 Riederwald steht nach wie vor mit 473.856.000 Euro Gesamtkosten im Einzelhaushalt 12 des Bundes. Dabei ist nach der schriftlichen …

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Planänderungsbeschluss für Ausbau der A 661 Ostumgehung vom hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) unterschrieben worden

Für Freitag, 3. November 2023, hat der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, der Grüne Tarek Al-Wazir, Vertreter*innen der Bürgerinitiativen und des BUND ins Ministerium nach Wiesbaden eingeladen. Als Grund für das Gespräch wurde lediglich der „Austausch zum Ausbau der A 661“ angegeben. Im Ministerium wurde uns dann vom Minister mitgeteilt, dass er den Planänderungsbeschluss für den endgültigen Ausbau der A 661 Ostumgehung Frankfurt bereits unterschrieben hätte und er uns dies persönlich mitteilen wollte. Zwar haben wir den Planfeststellungsbeschluss noch nicht zu Gesicht bekommen, aus dem Gespräch wurde allerdings deutlich, dass die von uns im Auslegungsverfahren eingebrachten Einwendungen …

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Bau der A 66 Riederwald wird um mehr als 1 Mrd. Euro teurer!

Bereits im August 2022 hat die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die offiziell angesetzten 4 77 Mio Euro für den Bau der A 66 Riederwald nicht ausreichen. Da war von mehr als 600 Mio. Euro die Rede. Nun hat eine Antwort aus dem Bundesverkehrsminister eine weitere, dramatische Kostensteigerung für den Bau der unsinnigen Stadtautobahn ans Licht gebracht. Am 18. Juli 2023 beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic eine entsprechende Frage der Grünen-Abgeordneten Susanne Menge wie folgt: „Mit Risikozuschlägen beläuft sich diese [der Bau der A 66 Riederwald] demnach auf rund 1,5 Mrd. Euro„. Wie kann es zu einer solchen horrenden Kostensteigerung …

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