Brief des Aktionsbündnisses an Haushaltspolitiker*innen des Bundes
Die Haushaltspolitiker*innen des Bundes und die Bundesregierung suchen derzeit verzweifelt nach Finanzierungsmöglichkeiten für ihren Bundeshaushalt 2024. Wir haben ihnen eine Möglichkeit zur Einsparung von über einer Mrd. Euro aufgezeigt, indem sie den Bau der Stadtautobahn A 66 Riederwald aus dem Haushalt streichen.
Wir haben am Sonntag, 19.11.2023, alle Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzeln und persönlich angeschrieben. Unten finden Sie beispielhaft unser Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses (Anlage 1).
Die A 66 Riederwald steht nach wie vor mit 473.856.000 Euro Gesamtkosten im Einzelhaushalt 12 des Bundes. Dabei ist nach der schriftlichen Antwort des Staatssekretärs Luksic (siehe Anlage 2 unten) klar, dass diese Autobahn mindestens 1,5 Mrd. Euro kosten wird. Mit diesen Kosten hätte die Autobahn nie eine Nutzen-Kosten-Schwelle über 1 und damit die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan erreichen können.
Die von uns vorgeschlagene Streichung der Autobahn würde dem Bund mindestens 1,25 Mrd. Euro sparen. Im Haushalt des Bundes sind neben bereits bis 2022 verausgabten 171.432.000 Euro noch bewilligte und veranschlagte Mittel für 2023 und 2024 von 56.500.000 Euro enthalten. Die Ausschreibung für die Baumaßnahmen in der Hauptsache ist noch nicht erfolgt.