Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat am 28.11.2022 erneut den Versuch unternommen, die SPD Frankfurt zu einem Gespräch mit uns zu offenen Fragen des Autobahnbaus im Frankfurter Osten einzuladen. Wir haben diesen erneuten Versuch gestartet, nachdem wir kürzlich ein sehr einvernehmliches Gespräch mit den Vorständen der SPD-Ortsvereine im Frankfurter Osten geführt hatten und dabei in unserem Versuch bestärkt wurden.
Politik
Reden gegen die Wand – SPD
In der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022 hat der SPD-Stadtverordnete Holger Tschierschke – stellvertretend für die gesamte SPD-Fraktion im Römer – seine grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Autobahn A 66 Riederwald und seine Ablehnung gegen ein vorläufiges Bau- und Rodungsmoratorium begründet. Mit dem unten wiedergegebenen Schreiben hat Willi Loose dem Stadtverordneten und der SPD-Fraktion geantwortet.
Der Titel des Schreibens „Reden gegen die Wand“ ergibt sich aus dem Schreiben.
Reden gegen die Wand – FDP
In der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022 hat der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz – stellvertretend für die gesamte FDP-Fraktion im Römer – seine grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Autobahn A 66 Riederwald und seine Ablehnung gegen ein vorläufiges Bau- und Rodungsmoratorium begründet. Mit dem unten wiedergegebenen Schreiben hat Willi Loose dem Stadtverordneten und der FDP-Fraktion geantwortet.
Der Titel des Schreibens „Reden gegen die Wand“ ergibt sich aus dem Schreiben.
OB-Kandidatin Maja Wolff informiert sich zur Autobahn im Fechenheimer Wald
Heute (28.10.2022) hat sich die unabhängige OB-Kandidatin Maja Wolff mit zwei Vertretern ihres Teams im Fechenheimer Wald nach der Planung zur Autobahn A 66 Tunnel Riederwald erkundigt. Willi Loose, Mitglied des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, informierte die Gruppe über die Gründe, warum die Initiativen im Frankfurter Osten den Autobahnbau ablehnen.
Unverschämte Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Kaweh Mansoori an fehlendem Alternativenkonzept
Am 06.10.2022 veröffentlichte der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori eine Pressemitteilung, in der er sich über den Offenen Brief der Grünen Frankfurt zu ihrer Ablehnung des Autobahnbaus im Frankfurter Osten aufregte. Dabei schrieb er auch: „Den Riederwaldtunnel ohne konstruktiven Gegenvorschlag zu blockieren, bedeutet für den Frankfurter Osten jahrelanges Verkehrschaos und eine Verlängerung der unerträglichen Lärmsituation rund um die A 661… Viele der Alternativvorschläge zum Riederwaldtunnel, die den Bau zusätzlicher Schienenstrecken einschließen, sind mit Blick auf geringere Umweltbelastungen aus meiner Sicht sehr sinnvoll. Keine lässt sich jedoch zeitnah verwirklichen. Als konkrete Alternativen scheiden sie aus.“
Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:
Demokratiekreis Riederwald wendet sich gegen Diffamierung des FDP-Stadtverordneten Uwe Schulz
Der Demokratiekreis Riederwald hat sich in einem Offenen Brief gegen die im Mobilitätsausschuss geäußerten Diffamierungen des Stadtverordneten Schulz gegen die Autobahngegner gewendet. Herr Schulz hatte im Ausschuss die ruhig und sachlich vortragenden Autobahngegner in die Nähe von „Reichsbürgern“ gestellt und Ihnen „Haß auf den Rechtsstaat“ unterstellt. Sie würden demokratisch gefasste Beschlüsse ignorieren und Planfeststellungsbeschlüsse nicht zur Kenntnis nehmen. Der Demokratiekreis Riederwald widerspricht dieser abseitigen Meinung vehement.
Jusos Frankfurt und SPD Ortsverein Riederwald gegen Bau der A 66
Nach dem Offenen Brief der Frankfurter Grünen haben sich auch die Jusos Frankfurt und der SPD Ortsverein Riederwald in einem Offenen Brief gegen den Bau der Autobahn A 66 Riederwald gewandt.
Ein Antrag von Juso-Mitgliedern gegen den Bau der A 66 und für den Ausbau der von uns vorgeschlagenen Alternativen im Frankfurter Osten, der zum SPD-Unterbezirksparteitag am 17.07.2022 eingebracht wurde, ist immer noch nicht beschieden. Der Antrag konnte nicht mehr beim Präsenz-Parteitag behandelt werden und wurde für ein späteres Votum vor einem Parteigremien des Unterbezirks vertagt.
Frankfurter Grüne sprechen sich politisch gegen den Autobahnbau aus – halten aber Koalitionsdisziplin
Die Partei von Bündnis 90 Die Grünen in Frankfurt sowie die Frankfurter Grünen-Fraktion haben sich am 04.10.2022 in einem gemeinsamen offenen Brief gegenüber dem Bundesminister Dr. Volker Wissing und den Bundestagsabgeordneten gegen den Bau der Autobahn A 66 Riederwald ausgesprochen und um ein Moratorium für den Lückenschluss zur A 661 gebeten. Dabei beziehen sie sich auf die von uns wiederholt in den letzten Monaten vorgebrachten Ablehnungsgründe.
Wir sind den Grünen sehr dankbar für diese erste ablehnende Stellungnahme aus den Reihen der Frankfurter Koalitionsregierung. Jedoch teilen die Grünen gleichzeitig mit, dass sie an diesem Thema nicht die Koalitionsregierung platzen lassen wollen. Folgerichtig haben sie im Stadtparlament Moratoriumsanträge der Linken und der Gartenpartei in eiserner Koalitionsdisziplin abgelehnt.
Frankfurter Stadtverordnete zum politischen Beschluss für ein Moratorium an der A 66 aufgefordert
Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat die Frankfurter Stadtverordneten dazu aufgefordert, es dem betroffenen Ortsbeirat 11 gleichzutun, und einen politischen Beschluss für ein Bau- und Rodungsmoratorium auf der Trasse der A 66 zu fassen. Die Gründe hierfür sind in dem unten abgebildeten Flyer aufgeführt, das vor der Stadtverordnetensitzung am 22.09.2022 verteilt wurde.
Bereits vorher wurden alle Stadtverordneten und alle Magistratsmitglieder in Emails persönlich von den Gründen für ein Moratorium informiert und um persönliche Gespräche gebeten. Solche Gespräche fanden mit Vertreter*innen der Fraktion der Grünen und der Linken statt.
Linken-Antrag für ein Bau- und Rodungsmoratorium A 66 Riederwald
Am 15.09.2022 hat die Fraktion der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einen dringlichen Antrag für ein Bau- und Rodungsmoratorium an der A 66 Riederwald eingebracht. Dabei beziehen sie sich im wesentlichen auf die von uns aufbereiteten Gründe. Der Antrag stand am 22.09.2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und wurde, zusammen mit einem ähnlich gerichteten Antrag der Gartenpartei, mit den Stimmen der Koalitionsregierung und der CDU-Fraktion abgelehnt.