Politik

Durch Verzicht auf A 66 Riederwald 1,25 Mrd. Euro einsparen

Brief des Aktionsbündnisses an Haushaltspolitiker*innen des Bundes Die Haushaltspolitiker*innen des Bundes und die Bundesregierung suchen derzeit verzweifelt nach Finanzierungsmöglichkeiten für ihren Bundeshaushalt 2024. Wir haben ihnen eine Möglichkeit zur Einsparung von über einer Mrd. Euro aufgezeigt, indem sie den Bau der Stadtautobahn A 66 Riederwald aus dem Haushalt streichen. Wir haben am Sonntag, 19.11.2023, alle Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzeln und persönlich angeschrieben. Unten finden Sie beispielhaft unser Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses (Anlage 1). Die A 66 Riederwald steht nach wie vor mit 473.856.000 Euro Gesamtkosten im Einzelhaushalt 12 des Bundes. Dabei ist nach der schriftlichen …

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Planänderungsbeschluss für Ausbau der A 661 Ostumgehung vom hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) unterschrieben worden

Für Freitag, 3. November 2023, hat der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, der Grüne Tarek Al-Wazir, Vertreter*innen der Bürgerinitiativen und des BUND ins Ministerium nach Wiesbaden eingeladen. Als Grund für das Gespräch wurde lediglich der „Austausch zum Ausbau der A 661“ angegeben. Im Ministerium wurde uns dann vom Minister mitgeteilt, dass er den Planänderungsbeschluss für den endgültigen Ausbau der A 661 Ostumgehung Frankfurt bereits unterschrieben hätte und er uns dies persönlich mitteilen wollte. Zwar haben wir den Planfeststellungsbeschluss noch nicht zu Gesicht bekommen, aus dem Gespräch wurde allerdings deutlich, dass die von uns im Auslegungsverfahren eingebrachten Einwendungen …

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Bau der A 66 Riederwald wird um mehr als 1 Mrd. Euro teurer!

Bereits im August 2022 hat die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die offiziell angesetzten 4 77 Mio Euro für den Bau der A 66 Riederwald nicht ausreichen. Da war von mehr als 600 Mio. Euro die Rede. Nun hat eine Antwort aus dem Bundesverkehrsminister eine weitere, dramatische Kostensteigerung für den Bau der unsinnigen Stadtautobahn ans Licht gebracht. Am 18. Juli 2023 beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic eine entsprechende Frage der Grünen-Abgeordneten Susanne Menge wie folgt: „Mit Risikozuschlägen beläuft sich diese [der Bau der A 66 Riederwald] demnach auf rund 1,5 Mrd. Euro„. Wie kann es zu einer solchen horrenden Kostensteigerung …

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Initiativen veröffentlichen Buch zum Kampf gegen die Stadtautobahn A 66 Riederwald

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) wird zur Buchmesse im Oktober 2023 das Buch „Wald statt Asphalt“ herausgeben. Der Sammelband beschreibt in zahlreichen Beiträgen von 23 Autor*innen aus unterschiedlichen Organisationen und von der Waldbesetzung die Aktivitäten der letzten Jahre, um den ökologisch wertvollen Fechenheimer Wald zu erhalten und die unsinnige Stadtautobahn A 66 Tunnel Riederwald in letzter Minute zu verhindern. In den Beiträgen wird herausgearbeitet, wie diese Autobahnplanung gerade in der heutigen Zeit des Klimawandels und Biodiversitätsverlusts das absolute falsche Mittel ist, die Verkehrsprobleme im Frankfurter Osten zu lösen. Der Band im Verlag brandes + apsel mit ca. 250 Seiten und …

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Erneuter Versuch, mit der SPD ins Gespräch zu kommen

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat am 28.11.2022 erneut den Versuch unternommen, die SPD Frankfurt zu einem Gespräch mit uns zu offenen Fragen des Autobahnbaus im Frankfurter Osten einzuladen. Wir haben diesen erneuten Versuch gestartet, nachdem wir kürzlich ein sehr einvernehmliches Gespräch mit den Vorständen der SPD-Ortsvereine im Frankfurter Osten geführt hatten und dabei in unserem Versuch bestärkt wurden.

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Reden gegen die Wand – SPD

In der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022 hat der SPD-Stadtverordnete Holger Tschierschke – stellvertretend für die gesamte SPD-Fraktion im Römer – seine grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Autobahn A 66 Riederwald und seine Ablehnung gegen ein vorläufiges Bau- und Rodungsmoratorium begründet. Mit dem unten wiedergegebenen Schreiben hat Willi Loose dem Stadtverordneten und der SPD-Fraktion geantwortet.

Der Titel des Schreibens „Reden gegen die Wand“ ergibt sich aus dem Schreiben.

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Reden gegen die Wand – FDP

In der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022 hat der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz – stellvertretend für die gesamte FDP-Fraktion im Römer – seine grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Autobahn A 66 Riederwald und seine Ablehnung gegen ein vorläufiges Bau- und Rodungsmoratorium begründet. Mit dem unten wiedergegebenen Schreiben hat Willi Loose dem Stadtverordneten und der FDP-Fraktion geantwortet.

Der Titel des Schreibens „Reden gegen die Wand“ ergibt sich aus dem Schreiben.

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OB-Kandidatin Maja Wolff informiert sich zur Autobahn im Fechenheimer Wald

Quelle: Torsten Müller

Heute (28.10.2022) hat sich die unabhängige OB-Kandidatin Maja Wolff mit zwei Vertretern ihres Teams im Fechenheimer Wald nach der Planung zur Autobahn A 66 Tunnel Riederwald erkundigt. Willi Loose, Mitglied des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, informierte die Gruppe über die Gründe, warum die Initiativen im Frankfurter Osten den Autobahnbau ablehnen.

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Unverschämte Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Kaweh Mansoori an fehlendem Alternativenkonzept

Am 06.10.2022 veröffentlichte der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori eine Pressemitteilung, in der er sich über den Offenen Brief der Grünen Frankfurt zu ihrer Ablehnung des Autobahnbaus im Frankfurter Osten aufregte. Dabei schrieb er auch: „Den Riederwaldtunnel ohne konstruktiven Gegenvorschlag zu blockieren, bedeutet für den Frankfurter Osten jahrelanges Verkehrschaos und eine Verlängerung der unerträglichen Lärmsituation rund um die A 661… Viele der Alternativvorschläge zum Riederwaldtunnel, die den Bau zusätzlicher Schienenstrecken einschließen, sind mit Blick auf geringere Umweltbelastungen aus meiner Sicht sehr sinnvoll. Keine lässt sich jedoch zeitnah verwirklichen. Als konkrete Alternativen scheiden sie aus.“

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

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Demokratiekreis Riederwald wendet sich gegen Diffamierung des FDP-Stadtverordneten Uwe Schulz

Der Demokratiekreis Riederwald hat sich in einem Offenen Brief gegen die im Mobilitätsausschuss geäußerten Diffamierungen des Stadtverordneten Schulz gegen die Autobahngegner gewendet. Herr Schulz hatte im Ausschuss die ruhig und sachlich vortragenden Autobahngegner in die Nähe von „Reichsbürgern“ gestellt und Ihnen „Haß auf den Rechtsstaat“ unterstellt. Sie würden demokratisch gefasste Beschlüsse ignorieren und Planfeststellungsbeschlüsse nicht zur Kenntnis nehmen. Der Demokratiekreis Riederwald widerspricht dieser abseitigen Meinung vehement.

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