Der Demokratiekreis Riederwald hat sich in einem Offenen Brief gegen die im Mobilitätsausschuss geäußerten Diffamierungen des Stadtverordneten Schulz gegen die Autobahngegner gewendet. Herr Schulz hatte im Ausschuss die ruhig und sachlich vortragenden Autobahngegner in die Nähe von „Reichsbürgern“ gestellt und Ihnen „Haß auf den Rechtsstaat“ unterstellt. Sie würden demokratisch gefasste Beschlüsse ignorieren und Planfeststellungsbeschlüsse nicht zur Kenntnis nehmen. Der Demokratiekreis Riederwald widerspricht dieser abseitigen Meinung vehement.
Politik
Jusos Frankfurt und SPD Ortsverein Riederwald gegen Bau der A 66
Nach dem Offenen Brief der Frankfurter Grünen haben sich auch die Jusos Frankfurt und der SPD Ortsverein Riederwald in einem Offenen Brief gegen den Bau der Autobahn A 66 Riederwald gewandt.
Ein Antrag von Juso-Mitgliedern gegen den Bau der A 66 und für den Ausbau der von uns vorgeschlagenen Alternativen im Frankfurter Osten, der zum SPD-Unterbezirksparteitag am 17.07.2022 eingebracht wurde, ist immer noch nicht beschieden. Der Antrag konnte nicht mehr beim Präsenz-Parteitag behandelt werden und wurde für ein späteres Votum vor einem Parteigremien des Unterbezirks vertagt.
Frankfurter Grüne sprechen sich politisch gegen den Autobahnbau aus – halten aber Koalitionsdisziplin
Die Partei von Bündnis 90 Die Grünen in Frankfurt sowie die Frankfurter Grünen-Fraktion haben sich am 04.10.2022 in einem gemeinsamen offenen Brief gegenüber dem Bundesminister Dr. Volker Wissing und den Bundestagsabgeordneten gegen den Bau der Autobahn A 66 Riederwald ausgesprochen und um ein Moratorium für den Lückenschluss zur A 661 gebeten. Dabei beziehen sie sich auf die von uns wiederholt in den letzten Monaten vorgebrachten Ablehnungsgründe.
Wir sind den Grünen sehr dankbar für diese erste ablehnende Stellungnahme aus den Reihen der Frankfurter Koalitionsregierung. Jedoch teilen die Grünen gleichzeitig mit, dass sie an diesem Thema nicht die Koalitionsregierung platzen lassen wollen. Folgerichtig haben sie im Stadtparlament Moratoriumsanträge der Linken und der Gartenpartei in eiserner Koalitionsdisziplin abgelehnt.
Frankfurter Stadtverordnete zum politischen Beschluss für ein Moratorium an der A 66 aufgefordert
Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat die Frankfurter Stadtverordneten dazu aufgefordert, es dem betroffenen Ortsbeirat 11 gleichzutun, und einen politischen Beschluss für ein Bau- und Rodungsmoratorium auf der Trasse der A 66 zu fassen. Die Gründe hierfür sind in dem unten abgebildeten Flyer aufgeführt, das vor der Stadtverordnetensitzung am 22.09.2022 verteilt wurde.
Bereits vorher wurden alle Stadtverordneten und alle Magistratsmitglieder in Emails persönlich von den Gründen für ein Moratorium informiert und um persönliche Gespräche gebeten. Solche Gespräche fanden mit Vertreter*innen der Fraktion der Grünen und der Linken statt.
Linken-Antrag für ein Bau- und Rodungsmoratorium A 66 Riederwald
Am 15.09.2022 hat die Fraktion der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einen dringlichen Antrag für ein Bau- und Rodungsmoratorium an der A 66 Riederwald eingebracht. Dabei beziehen sie sich im wesentlichen auf die von uns aufbereiteten Gründe. Der Antrag stand am 22.09.2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und wurde, zusammen mit einem ähnlich gerichteten Antrag der Gartenpartei, mit den Stimmen der Koalitionsregierung und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ortsbeirat 11 fordert einstimmig Moratorium für A 66 Riederwald
In seiner Sitzung am 5. September 2022 hat der Ortsbeirat 11 einstimmig – bei einer Enthaltung eines CDU-Vertreters – dem unten wiedergegebenen Antrag der Grünen-Fraktion im Ortsbeirat zugestimmt. In dem Antrag wird ein Moratorium für alle Baumfällarbeiten auf der Trasse der Stadtautobahn A 66 Tunnel Riederwald im Frankfurter Stadtgebiet gefordert. Dies betrifft sowohl die Bäume im Riederwald als auch die Kastanienallee entlang der Straße Am Erlenbruch. Mit dem Antrag wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, sich für ein solches Moratorium auszusprechen.