Frankfurter Stadtverordnete zum politischen Beschluss für ein Moratorium an der A 66 aufgefordert

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat die Frankfurter Stadtverordneten dazu aufgefordert, es dem betroffenen Ortsbeirat 11 gleichzutun, und einen politischen Beschluss für ein Bau- und Rodungsmoratorium auf der Trasse der A 66 zu fassen. Die Gründe hierfür sind in dem unten abgebildeten Flyer aufgeführt, das vor der Stadtverordnetensitzung am 22.09.2022 verteilt wurde.

Bereits vorher wurden alle Stadtverordneten und alle Magistratsmitglieder in Emails persönlich von den Gründen für ein Moratorium informiert und um persönliche Gespräche gebeten. Solche Gespräche fanden mit Vertreter*innen der Fraktion der Grünen und der Linken statt.

Wir legen Wert darauf, dass es bei unserer Aufforderung nicht darum geht, dass wir glauben, die Frankfurter Stadtverordneten könnten die Baumaßnahme noch juristisch außer Kraft setzen. Dies kann jedoch der Bundesverkehrsminister und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten.

Wir sehen auch in einem solchen Beschluss keinen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag der Stadtregierung von Grünen, SPD, Volt und FDP. Die naturschutzrechtlichen Gründe für ein solches Moratorium – der nachträgliche Fund des Heldbockkäfers sowie die unzureichend umgesetzten Schutzmaßnahmen zum Schutz der Bechstein-Fledermaus – sind schließlich erst nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses und nach dem Koalitionsvertrag entstanden und sind ein neuer Sachverhalt, der jetzt bewertet werden muss.