Für Freitag, 3. November 2023, hat der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, der Grüne Tarek Al-Wazir, Vertreter*innen der Bürgerinitiativen und des BUND ins Ministerium nach Wiesbaden eingeladen. Als Grund für das Gespräch wurde lediglich der „Austausch zum Ausbau der A 661“ angegeben. Im Ministerium wurde uns dann vom Minister mitgeteilt, dass er den Planänderungsbeschluss für den endgültigen Ausbau der A 661 Ostumgehung Frankfurt bereits unterschrieben hätte und er uns dies persönlich mitteilen wollte.
Zwar haben wir den Planfeststellungsbeschluss noch nicht zu Gesicht bekommen, aus dem Gespräch wurde allerdings deutlich, dass die von uns im Auslegungsverfahren eingebrachten Einwendungen (fast) alle nicht berücksichtigt wurden. Lediglich ein in den Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenes Tempolimit von 100 km/Std. im Bereich der Talbrücke Seckbach ist als Erfolg unserer Bemühungen anzusehen. Ansonsten sollen bis zu 10 m hohe Lärmschutzwände beiderseits der Autobahn die unerträglichen Lärmbelastungen für die Anwohner nun auch auf der Bornheimer Seite abwenden. Die von der Stadt Frankfurt, den Ortsbeiräten und von den Initiativen geforderte Volleinhausung der Autobahn ist nicht Bestandteil der Planfeststellung. Ob sie jemals nachträglich kommen wird, steht in den Sternen. Ansonsten hat sich die Planfeststellungsbehörde strikt auf das rechtlich Notwendige beschränkt und hat ihren Spielraum zum Klimaschutz und für weitergehende Ausgleichsmaßnahmen nicht genutzt. Die Fragen, wieviel Mehrverkehr überhaupt erst durch die Erweiterung der Autobahn und das bequemere Fortkommen darauf neu entsteht, wurde mit Achselzucken beantwortet. Dies ist natürlich auch entscheidend für die Klimabilanz dieser Autobahn.
Wir werden nun den Planfeststellungsbeschluss zum endgültigen Ausbau dieser Stadtautobahn daraufhin überprüfen, ob er gravierende Fehler enthält und juristische Angriffsmöglichkeiten bietet.
Der Gesprächstermin in Wiesbaden jedenfalls war aus unserer Sicht ein ungehöriger Beschwichtungsversuch des Ministers, der einen schalen Geschmack hinterlässt.