Eklat durch FDP-Politiker Dr. Uwe Schulz im Mobilitätsausschuss am 10.10.2022

Am 10.10.2022 tagte der Ausschuss für Mobilität und Smart City der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung standen drei Tagesordnungspunkte, die den Bau der A 66 Riederwald betrafen. Aber auch weitere Tagesordnungspunkte, die sich gegen eine Verbreiterung der Autobahn A 3 im Stadtgebiet von teilweise 8 auf 10 Fahrspuren wendeten.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Bürgerinnen- und Bürgerrunde zu Beginn der Ausschusssitzung, um ihre Anliegen gegen den Bau der A 66 Riederwald und gegen den weiteren Autobahnausbau im Frankfurter Stadtgebiet vorzubringen. Diese Anliegen wurden teilweise emotional, aber sehr sachlich und themenbezogen vorgetragen. Immer drei Wortmeldungen der Bürger*innen wechselten sich mit den Antworten und Statements der Stadtverordneten ab. Als jedoch der FDP-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz das Wort ergriff, wurde es sehr emotional. Herr Dr. Schulz hielt zunächst eine glühende Rede für den Bau der Autobahn A 66 Riederwald und trug die bekannten Argumente vor, dass ein einmal vollzogenes Baurecht nun auch endlich umgesetzt werden müsse und die Baumaßnahmen trotz der vorgetragenen Gegenargumente nun vom Bund durchgesetzt werden müsse. Dann verstieg er sich in eine abenteuerliche Wutrede, bei der er die Vertreter*innen der Bürgerinitiativen im Saal der Zugehörigkeit zur Querdenkerbewegung bezichtigte. Diese unverschämte Unterstellung, die durch nichts belegt ist, konnte nicht unwidersprochen stehenbleiben. Jedoch war Dr. Schulz trotz mehrfacher Aufforderung durch die Bürger*innen und Politiker*innen nicht bereit, seine Aussage zu widerrufen und sich zu entschuldigen. Dies wird von unserer Seite Konsequenzen haben.