Anhörungsverfahren für eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung läuft

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat auf Antrag der Autobahn GmbH das Anhörungsverfahren zugunsten einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die A 66 Riederwald gestartet. Ziel des Verfahrens ist es, dass das Abholzen der restlichen Eichenbäume auf der Trasse der A 66 im Fechenheimer Wald genehmigt wird. Im Zuge einer Ausnahmegenehmigung würde so das Töten der streng geschützten Larven des Eichenheldbocks in den Brutbäumen auf der Autobahntrasse ermöglicht. Die Stämme der durch eine Kartierung im Sommer 2023 bestätigten Brutbäume würden in Blöcken in ein benachbartes Waldstück des Fechenheimer Waldes verbracht, damit die älteste Larvengeneration des Heldbocks im darauffolgenden Frühjahr noch schlüpfen kann. Die jüngeren …

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Autobahnbau im Frankfurter Westen wie im Frankfurter Osten ziehen neuen Autoverkehr in die Stadt hinein

Die Unzulänglichkeiten des Autobahnausbaus am Beispiel der Machbarkeits­studie zum 10-spurigen Ausbau der A 5 Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) hat sich mit der vor Kurzem veröffentlichten Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Autobahn A 5 im Frankfurter Stadtgebiet beschäftigt. In unserer heute veröffentlichten Pressemitteilung stellen wir einige Aspekte des Autobahnbaus im Frankfurter Westen heraus, die ähnlich schädliche Wirkungen wie der Autobahnbau und -ausbau im Frankfurter Osten (A 66/A 661) haben. Die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A 5 belegt eindeutig, dass damit eine Verkehrszunahme im Frankfurter Stadtgebiet zu erwarten ist und die Klimaneutralität der Stadt Frankfurt unerreichbar ist.

Erster Teil der Heldbock-Untersuchung im Sommer 2023 veröffentlicht

Das erste Gutachten der SWECO GmbH (siehe Beitrag weiter unten) hatte 2022 vorgeschlagen, dass der Großteil des Waldstückes auf der Trasse der A 66 gerodet werden sollte, um – so die amtliche Begründung – eine Baustraße durch den Wald einzurichten. Eine kleine Waldinsel, in der der Heldbock von den Waldbesetzer*innen gefunden wurde, sollte stehenbleiben und im Sommer 2023 eingehend auf die Existenz des Heldbocks untersucht werden. Nur in den warmen Monaten können ausgewachsene Käferexemplare im Wald gesichtet werden. Der VGH ist dieser Argumentation in allen Punkten gefolgt, was letztlich zu der polizeilichen Räumung und Rodung des Großteils des Waldstücks im …

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Durch Verzicht auf A 66 Riederwald 1,25 Mrd. Euro einsparen

Brief des Aktionsbündnisses an Haushaltspolitiker*innen des Bundes Die Haushaltspolitiker*innen des Bundes und die Bundesregierung suchen derzeit verzweifelt nach Finanzierungsmöglichkeiten für ihren Bundeshaushalt 2024. Wir haben ihnen eine Möglichkeit zur Einsparung von über einer Mrd. Euro aufgezeigt, indem sie den Bau der Stadtautobahn A 66 Riederwald aus dem Haushalt streichen. Wir haben am Sonntag, 19.11.2023, alle Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzeln und persönlich angeschrieben. Unten finden Sie beispielhaft unser Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses (Anlage 1). Die A 66 Riederwald steht nach wie vor mit 473.856.000 Euro Gesamtkosten im Einzelhaushalt 12 des Bundes. Dabei ist nach der schriftlichen …

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Planänderungsbeschluss für Ausbau der A 661 Ostumgehung vom hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) unterschrieben worden

Für Freitag, 3. November 2023, hat der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, der Grüne Tarek Al-Wazir, Vertreter*innen der Bürgerinitiativen und des BUND ins Ministerium nach Wiesbaden eingeladen. Als Grund für das Gespräch wurde lediglich der „Austausch zum Ausbau der A 661“ angegeben. Im Ministerium wurde uns dann vom Minister mitgeteilt, dass er den Planänderungsbeschluss für den endgültigen Ausbau der A 661 Ostumgehung Frankfurt bereits unterschrieben hätte und er uns dies persönlich mitteilen wollte. Zwar haben wir den Planfeststellungsbeschluss noch nicht zu Gesicht bekommen, aus dem Gespräch wurde allerdings deutlich, dass die von uns im Auslegungsverfahren eingebrachten Einwendungen …

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Bau der A 66 Riederwald wird um mehr als 1 Mrd. Euro teurer!

Bereits im August 2022 hat die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die offiziell angesetzten 4 77 Mio Euro für den Bau der A 66 Riederwald nicht ausreichen. Da war von mehr als 600 Mio. Euro die Rede. Nun hat eine Antwort aus dem Bundesverkehrsminister eine weitere, dramatische Kostensteigerung für den Bau der unsinnigen Stadtautobahn ans Licht gebracht. Am 18. Juli 2023 beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic eine entsprechende Frage der Grünen-Abgeordneten Susanne Menge wie folgt: „Mit Risikozuschlägen beläuft sich diese [der Bau der A 66 Riederwald] demnach auf rund 1,5 Mrd. Euro„. Wie kann es zu einer solchen horrenden Kostensteigerung …

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Initiativen veröffentlichen Buch zum Kampf gegen die Stadtautobahn A 66 Riederwald

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) wird zur Buchmesse im Oktober 2023 das Buch „Wald statt Asphalt“ herausgeben. Der Sammelband beschreibt in zahlreichen Beiträgen von 23 Autor*innen aus unterschiedlichen Organisationen und von der Waldbesetzung die Aktivitäten der letzten Jahre, um den ökologisch wertvollen Fechenheimer Wald zu erhalten und die unsinnige Stadtautobahn A 66 Tunnel Riederwald in letzter Minute zu verhindern. In den Beiträgen wird herausgearbeitet, wie diese Autobahnplanung gerade in der heutigen Zeit des Klimawandels und Biodiversitätsverlusts das absolute falsche Mittel ist, die Verkehrsprobleme im Frankfurter Osten zu lösen. Der Band im Verlag brandes + apsel mit ca. 250 Seiten und …

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Wie schafft Frankfurt die Klimaneutralität und die Verkehrswende?

Am 25.04.2023 organisierte das Bündnis Verkehrswende Frankfurt, gemeinsam mit dem Haus am Dom, die Veranstaltung „Klimaneutralität und Verkehrswende in Frankfurt – ohne Tricks und doppelten Boden“. Die Veranstaltung beschäftigte sich u.a. mit der Frage, welche Fahrt die Verkehrswende in Frankfurt aufnehmen muss, damit der Verkehr die Klimaschutzziele der Frankfurter Stadtregierung – nämlich bis 2035 klimaneutral zu werden – schaffen kann. Reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen der Frankfurter Stadtregierung aus oder müssen die Gegenmaßnahmen im Verkehr nicht viel schneller beschlossen und umgesetzt werden? Willi Loose führte zu Beginn in das Thema des Zusammenhangs der Verkehrsentwicklung in Frankfurt und dem Erreichen der …

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Begehung des Rodungsgeländes der A 66 am 15.03.2023

Zwei Monate (!) nach der gewaltsamen Räumung und Rodung des Fechenheimer Waldes hat die Autobahn GmbH endlich einen Antrag von Willi Loose erhört und sich am 15.03.3023 zu einem Vor-Ort-Termin auf dem Rodungsgelände der A 66 im Fechenheimer Wald  bereit erklärt. Zwei weitere Mitglieder der Initiativen durften an der Begehung teilnehmen. Doch hat die Macht des Faktischen alle Versuche der Initiative ad absurdum geführt, die Widersprüche zwischen den vom VGH zugebilligten Rodungsmaßnahmen und dem tatsächlichen Rodungsgeschehen in der Zeit zwischen 18. und 20. Januar 2023 aufzudecken. Auf dem Rodungsgelände sind zahlreiche Stümpfe großer Eichenbäume zu sehen, die sicherlich ebenso wie …

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