Am 09.09.2022 hat das Verkehrswendebündnis Frankfurt zum Pressegespräch ins Erich-Mühsam-Haus in den Riederwald eingeladen, nachdem am Vortag der BUND Kreisverband Frankfurt eine Pressemitteilung zum Fund des streng geschützten Eichenheldbocks im Fechenheimer Wald verschickt hatte.
Wir wollten mit den Ausführungen zum Pressegespräch den Fund des Eichenheldbocks und die damit verbundene Forderung eines Rodungsmoratoriums auf der Trasse der A 66 in einen größeren Zusammenhang weiterer Gründ für einen Bau- und Rodungsstopp an der A 66 Riederwald stellen.
Willi Loose
Pressemitteilung des BUND Frankfurt zum Fund des Eichenheldbocks
Am 08.09.2022 hat der BUND Kreisverband Frankfurt die Medien über den Fund des streng geschützten Käfers Große Eichen Heldbock (Cerambyx cerdo) auf der Trasse der geplanten A 66 Riederwald im Fechenheimer Wald informiert. Damit verbunden ist die Forderung eines Rodungsmoratoriums im Wald, solange bis von den zuständigen Behörden geeignete Schutzmassnahmen zur Erhaltung dieser in Gründung befindlichen Käferpopulation an Ort und Stelle erlassen sind. Einige Tage vorher wurden die Behörden – die Obere Naturschutzbehörde beim RP Darmstadt, das Hessische Wirtaschaftsministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde sowie die Autobahn GmbH als Bauträgerin der A 66 Baumaßnahme – von der Existenz des Käfers auf der Trasse informiert und eine sofortige Einleitung geeigneter Schutzmaßnahmen gefordert. Eine Nicht-Beachtung und damit Zerstörung der neu entdeckten Käferpopulation würde einen strafwürdigen Verstoß gegen das Umweltschadensgesetz bedeuten, da im Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2019 und den dort festgelegten Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen der Käfer noch keine Rolle gespielt hat.
Alternatives Verkehrskonzept für den Frankfurter Osten
Verschiedene Initiativen – das Verkehrswendebündnis Frankfurt, in dem das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn und die BI Riederwald Mitglied sind, sowie die Bürgervereinigung Nordend und die Bürgervereinigung Seckbach – haben ein Verkehrskonzept entwickelt, das ohne weiteren Autobahnbau im Frankfurter Osten auskommt.
Wichtige Bestandteile des Konzeptes sind zum einen der Ausbau der Infrastruktur für die Verkehrsmittel des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs sowie die Ausweitung und Verbesserung der Angebote für diese Verkehrsmittel. Zum anderen müssen aber auch Beschränkungen für die individuelle Autonutzung eingerichtet werden. Dies nennt man in der Verkehrswissenschaft eine Push & Pull-Strategie. Das eine kann ohne das andere nicht zur Geltung kommen.
Jusos Frankfurt und SPD Ortsverein Riederwald gegen Bau der A 66
Nach dem Offenen Brief der Frankfurter Grünen haben sich auch die Jusos Frankfurt und der SPD Ortsverein Riederwald in einem Offenen Brief gegen den Bau der Autobahn A 66 Riederwald gewandt.
Ein Antrag von Juso-Mitgliedern gegen den Bau der A 66 und für den Ausbau der von uns vorgeschlagenen Alternativen im Frankfurter Osten, der zum SPD-Unterbezirksparteitag am 17.07.2022 eingebracht wurde, ist immer noch nicht beschieden. Der Antrag konnte nicht mehr beim Präsenz-Parteitag behandelt werden und wurde für ein späteres Votum vor einem Parteigremien des Unterbezirks vertagt.
Frankfurter Grüne sprechen sich politisch gegen den Autobahnbau aus – halten aber Koalitionsdisziplin
Die Partei von Bündnis 90 Die Grünen in Frankfurt sowie die Frankfurter Grünen-Fraktion haben sich am 04.10.2022 in einem gemeinsamen offenen Brief gegenüber dem Bundesminister Dr. Volker Wissing und den Bundestagsabgeordneten gegen den Bau der Autobahn A 66 Riederwald ausgesprochen und um ein Moratorium für den Lückenschluss zur A 661 gebeten. Dabei beziehen sie sich auf die von uns wiederholt in den letzten Monaten vorgebrachten Ablehnungsgründe.
Wir sind den Grünen sehr dankbar für diese erste ablehnende Stellungnahme aus den Reihen der Frankfurter Koalitionsregierung. Jedoch teilen die Grünen gleichzeitig mit, dass sie an diesem Thema nicht die Koalitionsregierung platzen lassen wollen. Folgerichtig haben sie im Stadtparlament Moratoriumsanträge der Linken und der Gartenpartei in eiserner Koalitionsdisziplin abgelehnt.
Frankfurter Stadtverordnete zum politischen Beschluss für ein Moratorium an der A 66 aufgefordert
Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat die Frankfurter Stadtverordneten dazu aufgefordert, es dem betroffenen Ortsbeirat 11 gleichzutun, und einen politischen Beschluss für ein Bau- und Rodungsmoratorium auf der Trasse der A 66 zu fassen. Die Gründe hierfür sind in dem unten abgebildeten Flyer aufgeführt, das vor der Stadtverordnetensitzung am 22.09.2022 verteilt wurde.
Bereits vorher wurden alle Stadtverordneten und alle Magistratsmitglieder in Emails persönlich von den Gründen für ein Moratorium informiert und um persönliche Gespräche gebeten. Solche Gespräche fanden mit Vertreter*innen der Fraktion der Grünen und der Linken statt.
Linken-Antrag für ein Bau- und Rodungsmoratorium A 66 Riederwald
Am 15.09.2022 hat die Fraktion der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einen dringlichen Antrag für ein Bau- und Rodungsmoratorium an der A 66 Riederwald eingebracht. Dabei beziehen sie sich im wesentlichen auf die von uns aufbereiteten Gründe. Der Antrag stand am 22.09.2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und wurde, zusammen mit einem ähnlich gerichteten Antrag der Gartenpartei, mit den Stimmen der Koalitionsregierung und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ortsbeirat 11 fordert einstimmig Moratorium für A 66 Riederwald
In seiner Sitzung am 5. September 2022 hat der Ortsbeirat 11 einstimmig – bei einer Enthaltung eines CDU-Vertreters – dem unten wiedergegebenen Antrag der Grünen-Fraktion im Ortsbeirat zugestimmt. In dem Antrag wird ein Moratorium für alle Baumfällarbeiten auf der Trasse der Stadtautobahn A 66 Tunnel Riederwald im Frankfurter Stadtgebiet gefordert. Dies betrifft sowohl die Bäume im Riederwald als auch die Kastanienallee entlang der Straße Am Erlenbruch. Mit dem Antrag wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, sich für ein solches Moratorium auszusprechen.
Streng geschützter Heldbockkäfer im Fechenheimer Wald entdeckt
Am Freitag, 22.07.2022 wurde im Fechenheimer Wald auf der Trasse der A 66 Riederwald am späten Nachmittag ein Heldbock-Weibchen an einer ca. 100-jährigen Eiche entdeckt und bei der Eiablage gefilmt. Der Zeitpunkt der Entdeckung ist durch die Videoaufnahme belegt. Außerdem liegt eine Eidesstattliche Erklärung der Person vor, die die Aufnahme gemacht hat, dass Ort und Inhalt der Aufnahme im Fechenheimer Wald authentisch sind. Dadurch ist eine neue naturschutzrechtliche Situation entstanden, die die Forderung nach einem Rodungsmoratorium stützt. Der Heldbock ist eine streng geschützte FFH-Art (Anlage II und IV), die unter besonderem Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes steht.