Autobahn vor Artenschutz – Wird die Ausnahme zur Regel

Eigentlich gelten in Deutschland strenge Artenschutzgesetze. Sie sollen seltene Tier- und Pflanzenarten schützen – wo immer sie vorkommen. Aber wenn sie einem wichtigen Bauvorhaben im Weg stehen, für das ein äußerst dringendes öffentliches Bedürfnis geltend gemacht wird, ist es schnell aus mit dem Artenschutz.

Simone Kühn, Biologin, engagierte Bürgerin aus Bornheim und Mitglied im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, hat ihre Gedanken vor der absehbaren (Teil)Rodung des Fechenheimer Waldes aufgeschrieben.

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„Auf die Barrikaden“

unter diesem Motto steht eine Ausstellung zur Revolution 1848/49, die gerade im Institut für Stadtgeschichte in Frankfurt zu sehen ist.

Ab dem 02.01.2023 hat die Autobahn GmbH die Räumung und Rodung des Fechenheimer Waldes angekündigt. Vorher soll durch amtliche Bekanntmachung ein weiträumiges Betretungsverbot für die Fläche ausgesprochen werden. Allerdings könnte der Fund des Heldbocks noch einen Strich durch die Rechung der Autobahn GmbH machen.

Wir rufen zum zivilen Ungehorsam gegen diesen Frevel auf und berufen uns dabei auf den „rechtfertigenden Notstand“, da trotz nicht mehr zu übersehender Klimakatastrophe, trotz Beschluss der Frankfurter Stadtregierung zur Klimaneutralität, trotz der notwendigen Verkehrswende nach wie vor gehandelt wird, als wäre nichts geschehen. Die Frankfurter Stadtregierung behauptet, dass sie keine Möglichkeiten hätte, ihren politischen Widerstand gegen das unsinnige Autobahnprojekt auszusprechen. Der Bundesverkehrsminister antwortet uns trotz mehrfacher Aufforderung erst gar nicht und ist auch nicht zum Gespräch bereit.

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Baumrodungen im Teufelsbruch

Die Bagger nähern sich unmissverständlich dem Fechenheimer Wald. Am Dienstag, 13.12., wurden zwei Bäume im Teufelsbruch, nahe der Wächtersbacher Straße, gefällt und zwei Bagger räumten den Oberboden bis zu einer Tiefe von einem Meter weg. Nach Auskunft der Arbeiter einer Garten- und Landschaftsbaufirma aus Niedersachsen handelt es sich um bauvorbereitende Arbeiten, damit nachfolgend der Kampfmittelräumdienst nach Überresten aus dem Zweiten Weltkrieg suchen kann. Es handelt sich um eine viel besuchte Naherholungsfläche für die Anwohner*innen der umliegenden Siedlungen Fechenheim Nord und Riederwald, mitten im geschützten Grüngürtel Frankfurt. Ob mit Beginn der Arbeiten dort der Spazierweg im Teufelsbruch dauerhaft gesperrt sein wird, …

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Autobahn GmbH stellt Verbotsschilder im Fechenheimer Wald auf

Ende letzter Woche hat die Autobahn GmbH an verschiedenen Stellen im Fechenheimer Wald mit rot-weißem Flatterbändern Waldwege für gesperrt erklärt und auf Schildern ein Betretungsverbot für den Wald ausgesprochen (siehe unten).

Da die Autobahn GmbH in den Medien – beispielsweise in der Bild-Zeitung vom 10.11.2022 – angekündigt hatte, dass sie mit der Rodung der Bäume im Fechenheimer Wald am 02.01.2023 beginnen wolle, stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage diese Sperrung der Autobahn GmbH beruht. Grundsätzlich gilt ja nach § 15 (1) HWaldG bzw. § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bundeswaldgesetzes ein allgemeines Betretungsrecht in allen Wäldern für Erholungssuchende.

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Räumung des Fechenheimer Waldes vermutlich ab 02.01.2023

Wie wir aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ hörten, steht die Räumung des Fechenheimer Waldes und anschließende Rodung der Bäume voraussichtlich ab dem 2. Januar 2023 an. Davor soll der Zugang zum Wald polizeilich abgesperrt werden. Dies wird vermutlich ab dem frühen Morgen dieses Tages passieren.

Wir prüfen gemeinsam mit den Rechtsanwälten eventuell zur Verfügung stehende Rechtsmittel dagegen.

Die Initiativen haben für den Tag X den unten stehenden Aufruf veröffentlicht.

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Hessischen Innenminister Peter Beuth um Deeskalationsgespräch gebeten

In einem Schreiben, das Vertreter*innen dreier Frankfurter Organisationen an den Hessischen Innenminister Peter Beuth gerichtet haben, wurde dieser um ein persönliches Gespräch gebeten. Ab 01.11.2022 können laut Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2019 Rodungsarbeiten auf der Trasse der A 66 Riederwald beginnen. Dazu müssten vorher die Besetzer*innen im Fechenheimer Wald geräumt werden. Aus Sorge um einen gewaltsamen Polizeieinsatz wie im Dannenröder Forst wurde der Innenminister um ein Deeskalationsgespräch gebeten.

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OB-Kandidatin Maja Wolff informiert sich zur Autobahn im Fechenheimer Wald

Quelle: Torsten Müller

Heute (28.10.2022) hat sich die unabhängige OB-Kandidatin Maja Wolff mit zwei Vertretern ihres Teams im Fechenheimer Wald nach der Planung zur Autobahn A 66 Tunnel Riederwald erkundigt. Willi Loose, Mitglied des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, informierte die Gruppe über die Gründe, warum die Initiativen im Frankfurter Osten den Autobahnbau ablehnen.

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Pressemitteilung: Untere Naturschutzbehörde und andere müssen vorläufiges Rodungsmoratorium auf der Trasse der A 66 Riederwald erlassen

Der BUND Kreisverband Frankfurt hat am Montag, 10.10.2022 in vier Schreiben von der Unteren Naturschutzbehörde in Frankfurt und drei weiteren behördlichen Adressaten ein sofortiges Moratorium der Bau- und Rodungsarbeiten auf der Trasse der Bundesautobahn A 66 Tunnel Riederwald gefordert. Die Schreiben wurden gemeinsam vom BUND Kreisverband und dem Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn entwickelt.

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat heute – Donnerstag, 13.10.2022 – mit der unten abgebildeten Pressemitteilung die Medien informiert. Die Schreiben des BUND Kreisverbandes können im Bereich Behörden etc. eingesehen und heruntergeladen werden.

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Eklat durch FDP-Politiker Dr. Uwe Schulz im Mobilitätsausschuss am 10.10.2022

Am 10.10.2022 tagte der Ausschuss für Mobilität und Smart City der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung standen drei Tagesordnungspunkte, die den Bau der A 66 Riederwald betrafen. Aber auch weitere Tagesordnungspunkte, die sich gegen eine Verbreiterung der Autobahn A 3 im Stadtgebiet von teilweise 8 auf 10 Fahrspuren wendeten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Bürgerinnen- und Bürgerrunde zu Beginn der Ausschusssitzung, um ihre Anliegen gegen den Bau der A 66 Riederwald und gegen den weiteren Autobahnausbau im Frankfurter Stadtgebiet vorzubringen. Diese Anliegen wurden teilweise emotional, aber sehr sachlich und themenbezogen vorgetragen. Immer drei Wortmeldungen der Bürger*innen wechselten sich mit …

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Streng geschützter Heldbockkäfer im Fechenheimer Wald entdeckt

Am Freitag, 22.07.2022 wurde im Fechenheimer Wald auf der Trasse der A 66 Riederwald am späten Nachmittag ein Heldbock-Weibchen an einer ca. 100-jährigen Eiche entdeckt und bei der Eiablage gefilmt. Der Zeitpunkt der Entdeckung ist durch die Videoaufnahme belegt. Außerdem liegt eine Eidesstattliche Erklärung der Person vor, die die Aufnahme gemacht hat, dass Ort und Inhalt der Aufnahme im Fechenheimer Wald authentisch sind. Dadurch ist eine neue naturschutzrechtliche Situation entstanden, die die Forderung nach einem Rodungsmoratorium stützt. Der Heldbock ist eine streng geschützte FFH-Art (Anlage II und IV), die unter besonderem Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes steht.

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