Heute Morgen um 5:00 Uhr hat die Polizeiaktion zur Räumung des Fechenheimer Waldes begonnen. Ein großes Polizeiaufgebot aus ganz Hessen hat den Wald abgeriegelt und wird sich nun daran machen, sukzessive alle Personen aus dem abgesperrten Bereich und den Baumhäusern im Wald zu holen.
Die Bürgerinitiativen rufen zur Protestkundgebung heute (18.01.2023) um 17:00 Uhr an der Mahnwache Borsigallee/Kruppstraße auf.
Das Polizeipräsidium Frankfurt hat am Freitag, 13.01.2023 mitgeteilt, dass polizeiliche Maßnahmen im Fechenheimer Wald so lange ausgesetzt sind, bis das Verwaltungsgericht Frankfurt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel sich mit den dort anhängigen Verfahren beschäftigt haben.
Eine kleine Arbeitsgruppe des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat Ende Dezember/Anfang Januar im Rodungsbereich des Fechenheimer Waldes die Geokoordinaten von Eichen aufgenommen. Damit sollte die Aussage aus dem Sweco-Gutachten der Autobahn GmbH überprüft werden, ob es tatsächlich zwei schmale Trassen durch den Wald gibt, auf denen zwei Baustraßen ohne Konflikt mit potenziellen Heldbock-Brutbäumen angelegt werden könnten.
Die Baustraßen werden von der Gegenseite als vordringlich bezeichnet, weil über sie die schweren Lkw und Baufahrzeuge direkt von der bestehenden Autobahn A 66 durch den Wald in den Baustellenbereich am östlichen Tunnelmund des Riederwaldtunnels gelangen sollen. Eine Verzögerung der Rodung des angeblich „konfliktfreien Bereichs“ wird von der Autobahn GmbH mit Kosten von 50 bis 100 Mio. Euro angegeben.
Das Ergebnis unserer Vor-Ort-Untersuchung: Auf den vorgesehenen Baustraßen-Trassen und unmittelbar daneben stehen einige wenige Eichen, die ebenfalls als potenzielle Brutbäume des Heldbock angesehen werden können.
Gedanken einer engagierten Bürgerin Wieder einmal müssen wir befürchten, dass beim Artenschutz die Ausnahme zur Regel wird und in der Causa Heldbock nachträglich eine Ausnahmeregel zum Töten der streng geschützten Heldbock-Käfer erteilt wird. In einem hoch aktuellen und sehr gut lesbaren Essay hat eine engagierte und nachdenkliche Bürgerin und Mitstreiterin unseres Aktionsbündnisses ihre Gedanken zu Papier gebracht. Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt, Grüngürtel-Satzung der Stadt Frankfurt, internationales Biodiversitäts-Schutzabkommen, internationales Klimaschutzabkommen – das sind alles Stichworte, die im Fechenheimer Wald mit Inhalt gefüllt werden könnten. Wenn sie nicht einer noch wichtigeren Sache, dem Bau einer Autobahn, im Wege stehen würden. …
Eigentlich gelten in Deutschland strenge Artenschutzgesetze. Sie sollen seltene Tier- und Pflanzenarten schützen – wo immer sie vorkommen. Aber wenn sie einem wichtigen Bauvorhaben im Weg stehen, für das ein äußerst dringendes öffentliches Bedürfnis geltend gemacht wird, ist es schnell aus mit dem Artenschutz.
Simone Kühn, Biologin, engagierte Bürgerin aus Bornheim und Mitglied im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, hat ihre Gedanken vor der absehbaren (Teil)Rodung des Fechenheimer Waldes aufgeschrieben.
unter diesem Motto steht eine Ausstellung zur Revolution 1848/49, die gerade im Institut für Stadtgeschichte in Frankfurt zu sehen ist.
Ab dem 02.01.2023 hat die Autobahn GmbH die Räumung und Rodung des Fechenheimer Waldes angekündigt. Vorher soll durch amtliche Bekanntmachung ein weiträumiges Betretungsverbot für die Fläche ausgesprochen werden. Allerdings könnte der Fund des Heldbocks noch einen Strich durch die Rechung der Autobahn GmbH machen.
Wir rufen zum zivilen Ungehorsam gegen diesen Frevel auf und berufen uns dabei auf den „rechtfertigenden Notstand“, da trotz nicht mehr zu übersehender Klimakatastrophe, trotz Beschluss der Frankfurter Stadtregierung zur Klimaneutralität, trotz der notwendigen Verkehrswende nach wie vor gehandelt wird, als wäre nichts geschehen. Die Frankfurter Stadtregierung behauptet, dass sie keine Möglichkeiten hätte, ihren politischen Widerstand gegen das unsinnige Autobahnprojekt auszusprechen. Der Bundesverkehrsminister antwortet uns trotz mehrfacher Aufforderung erst gar nicht und ist auch nicht zum Gespräch bereit.
Die Bagger nähern sich unmissverständlich dem Fechenheimer Wald. Am Dienstag, 13.12., wurden zwei Bäume im Teufelsbruch, nahe der Wächtersbacher Straße, gefällt und zwei Bagger räumten den Oberboden bis zu einer Tiefe von einem Meter weg. Nach Auskunft der Arbeiter einer Garten- und Landschaftsbaufirma aus Niedersachsen handelt es sich um bauvorbereitende Arbeiten, damit nachfolgend der Kampfmittelräumdienst nach Überresten aus dem Zweiten Weltkrieg suchen kann. Es handelt sich um eine viel besuchte Naherholungsfläche für die Anwohner*innen der umliegenden Siedlungen Fechenheim Nord und Riederwald, mitten im geschützten Grüngürtel Frankfurt. Ob mit Beginn der Arbeiten dort der Spazierweg im Teufelsbruch dauerhaft gesperrt sein wird, …
Ende letzter Woche hat die Autobahn GmbH an verschiedenen Stellen im Fechenheimer Wald mit rot-weißem Flatterbändern Waldwege für gesperrt erklärt und auf Schildern ein Betretungsverbot für den Wald ausgesprochen (siehe unten).
Da die Autobahn GmbH in den Medien – beispielsweise in der Bild-Zeitung vom 10.11.2022 – angekündigt hatte, dass sie mit der Rodung der Bäume im Fechenheimer Wald am 02.01.2023 beginnen wolle, stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage diese Sperrung der Autobahn GmbH beruht. Grundsätzlich gilt ja nach § 15 (1) HWaldG bzw. § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bundeswaldgesetzes ein allgemeines Betretungsrecht in allen Wäldern für Erholungssuchende.
Wie wir aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ hörten, steht die Räumung des Fechenheimer Waldes und anschließende Rodung der Bäume voraussichtlich ab dem 2. Januar 2023 an. Davor soll der Zugang zum Wald polizeilich abgesperrt werden. Dies wird vermutlich ab dem frühen Morgen dieses Tages passieren.
Wir prüfen gemeinsam mit den Rechtsanwälten eventuell zur Verfügung stehende Rechtsmittel dagegen.
Die Initiativen haben für den Tag X den unten stehenden Aufruf veröffentlicht.
In einem Schreiben, das Vertreter*innen dreier Frankfurter Organisationen an den Hessischen Innenminister Peter Beuth gerichtet haben, wurde dieser um ein persönliches Gespräch gebeten. Ab 01.11.2022 können laut Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2019 Rodungsarbeiten auf der Trasse der A 66 Riederwald beginnen. Dazu müssten vorher die Besetzer*innen im Fechenheimer Wald geräumt werden. Aus Sorge um einen gewaltsamen Polizeieinsatz wie im Dannenröder Forst wurde der Innenminister um ein Deeskalationsgespräch gebeten.
